Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 97 Abs. 7 GWB; § ... 107 Abs. 2 GWB; § 107 Abs. 3 S. 1 GWB; § 114 Abs. 1 GWB; § 2 Abs. 2 NNVG; § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A; § 4 Nr. 3 VOL/B; § 3 LVergabeG; Art. 9 Abs. 3 GG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG; Artikel 2 Abs. 2 Buchst. c Richtlinie 93/98 EWG; Art. 36 Abs. 1 Buchst. a Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie 92/50/EWG
  Vergabenachprüfungsverfahren über die Ausschreibung von Schienenpersonennahverkehrleistungen (SPNV-Leistungen); Antrag auf Verpflichtung zur Gewährung der Einsichtnahme in Herstellungsverträge und Lieferverträge; Antragsbefugnis im Vergabeverfahren; Grundlagen der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabenachprüfungsverfahren über die Ausschreibung von Schienenpersonennahverkehrleistungen (SPNV-Leistungen); Antrag auf Verpflichtung zur Gewährung der Einsichtnahme in Herstellungsverträge und Lieferverträge; Antragsbefugnis im Vergabeverfahren; Grundlagen der ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Tariftreue: Rechtmäßigkeit von Tariftreuegesetzen (Niedersachsen)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Niedersächsisches Tariftreuegesetz: kein Verstoß gegen höherrangiges Recht (IBR 2004, 1137)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.06.2004 - 203-VgK-29/04

  Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte ( BVerwGE 55, 299, 306 ).
• OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

  Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.06.2004 - 203-VgK-29/04

  Ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot gem. § 20 GWB scheidet ungeachtet der Frage, ob kartellrechtliche Vorschriften überhaupt Gegenstand einer Prüfung in einem Vergabenachprüfungsverfahren sein können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.05.2002, Az.: Verg 6/02 ), ebenfalls aus.
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.06.2004 - 203-VgK-29/04

  Eine Rügefrist von zwei Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze anerkannt wird (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 45 ff. [OLG Düsseldorf 13.04.1999 - Verg 1/99] ) kann einem Bieterunternehmen allenfalls dann zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe erfordert.

 
• BayObLG, 09.10.2003 - Verg 8/03

  Vergabesache, Nachprüfungsverfahren, Auftragswert, Streitwert, …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.06.2004 - 203-VgK-29/04

  Eine Reduzierung des Gegenstandswertes entsprechend § 3 Abs. 3 Satz 3 VgV durch Ansatz von lediglich 48 Monaten kam nicht in Betracht, da der streitbefangene Auftrag weder unbefristet noch vom Ende her unabsehbar ist ( vgl. BayObLG, Beschluss vom 09.10.2003, Az.: Verg 8/03 ).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.06.2004 - 203-VgK-29/04

  Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2002, Az.: Verg 9/00).
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.06.2004 - 203-VgK-29/04

  Grundsätzlich teilt die Vergabekammer die Auffassung des OLG Koblenz, dass die Rüge angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, grundsätzlich binnen 1 - 3 Tagen nach positiver Kenntniserlangung erfolgen muss (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 18.09.2003, Az.: 1 Verg. 4/03 ;… Bechtold, GWB, § 107, Rn. 2).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.06.2004 - 203-VgK-29/04

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00 , NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.06.2004 - 203-VgK-29/04

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00 , NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• LAG Sachsen-Anhalt, 22.06.1999 - 3 Ta 64/99

  Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Verschulden eines …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.06.2004 - 203-VgK-29/04

  Diese gesetzliche Pflicht zur Einforderung der Tariftreueerklärung wird nicht dadurch beseitigt, dass nach wie vor die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einforderung von Tariftreueerklärungen beim Bundesverfassungsgericht auf Grund eines Vorlagebeschlusses des BGH vom 18.01.2000 (NZA 2000, S. 377 ff.) betreffend einer entsprechenden Regelung des Berliner Vergabegesetzes nach wie vor anhängig ist.
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

  Allgemeinverbindlicherklärung I

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.06.2004 - 203-VgK-29/04

  So hat das Bundesverfassungsgericht die Regelung des § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) , die die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen regelt, ausdrücklich für verfassungsrechtlich zulässig erklärt (vgl. BVerfG, NJW 1977, S. 2255).
• EuGH, 20.09.1988 - 31/87

  Beentjes / Niederlande State
• OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99

  Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen
• OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03

  Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …
• BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98

  Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht …

• VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06

  Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität

  Daher war und ist es allein Sache der Vergabestelle zu entscheiden, welche Leistung sie ausschreibt (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 18.06.2004, 203-VgK-29/2004; OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002, 1 Verg 2/02); die Vergabestelle war auch nicht verpflichtet, ihren Bedarf so auszurichten, dass möglichst alle auf dem Markt agierenden Teilnehmer (einschließlich der ASt) leistungs- und angebotsfähig sind (VK Münster, Beschluss vom 20.04.2005, VK 6/05).
• VK Südbayern, 21.07.2008 - Z3-3-3194-1-23-06/08

  Ungenügende Dokumentation des Vergabeverfahrens: Aufhebung!

  Daher war und ist es allein Sache der Vergabestelle zu entscheiden, welche Leistung sie ausschreibt (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 18.06.2004, 203-VgK-29/2004; OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002, 1 Verg 2/02); die Vergabestelle war auch nicht verpflichtet, ihren Bedarf so auszurichten, dass möglichst alle auf dem Markt agierenden Teilnehmer (einschließlich der Antragstellerin) leistungs- und angebotsfähig sind (VK Münster, Beschluss vom 20.04.2005, VK 6/05).
• VK Südbayern, 29.01.2007 - Z3-3-3194-1-39-12/06

  Interesse am Auftrag ist weit auszulegen!

  Daher war und ist es allein Sache der Vergabestelle zu entscheiden, welche Leistung sie ausschreibt (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 18.06.2004, 203-VgK-29/2004; OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002, 1 Verg 2/02); die Vergabestelle war auch nicht verpflichtet, ihren Bedarf so auszurichten, dass möglichst alle auf dem Markt agierenden Teilnehmer (einschließlich der Ast) leistungs- und angebotsfähig sind (VK Münster, Beschluss vom 20.04.2005, VK 6/05).
• VK Saarland, 04.08.2004 - 1 VK 04/04

  Tariftreueerklärung: Bindung der Verwaltung an die Vorgaben des saarländischen …

  Da damit der Ausschluss des Angebots der Antragstellerin mit der Begründung der nicht vollständigen Ausfüllung der Tariftreueerklärung auf dem bekannt gemachten Muster unwirksam war, kam es auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit des SaarBauVG nicht weiter an, obwohl die Kammer anders als die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg (am 18.06.2004 - 203-VgK-29/2004) für das niedersächsische Vergabegesetz und die verlangte Tariftreueerklärung die Zweifel des BGH in seinem Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgerichts wegen des Berliner Vergabegesetzes durchaus auch für das Saar-BauVG sieht.